AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Schulungs-Veranstaltungen der Strober & Partner GmbH (Stand: 22.08.2018)

 

1. Geltung

Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen im Einzelfall kommen Verträge über Lehrgänge und Seminare (Veranstaltungen) mit der Strober & Partner GmbH (im folgenden Veranstalter) ausschließlich nach Maßgabe der nachfolgenden Bedingungen zu Stande. Mit Erteilung des Auftrages erklärt sich der Kunde mit diesen Bedingungen sowie den „Veranstaltungsbedingungen“, die als Anlage 1 Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind, einverstanden. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden sind für den Veranstalter nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich durch den Veranstalter anerkannt worden sind.

 

2. Teilnahme

2.1 An den Veranstaltungen kann grundsätzlich jede Person teilnehmen, die die in der Ausschreibung genannten Voraussetzungen erfüllt (Teilnehmer).

2.2 Soweit der Kunde Teilnehmer an den Veranstaltungen anmeldet, ist der Kunde verpflichtet, diese Teilnehmer namentlich gegenüber dem Veranstalter zu benennen. Der Kunde hat die Teilnehmer auf die Veranstaltungsbedingungen und deren Einhaltung hinzuweisen.

 

3. Vertragsschluss / Anmeldung

3.1 Ein Vertrag gilt erst dann als abgeschlossen, wenn der Kunde das Angebot des Veranstalters unverändert und vorbehaltlos schriftlich annimmt oder dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung zugeht. Erteilt der Veranstalter eine schriftliche Auftragsbestätigung, so ist diese für Inhalt und Umfang des Vertrages maßgeblich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist oder der Kunde nicht innerhalb von fünf Werktagen nach Zugang der Auftragsbestätigung schriftlich widerspricht.

3.2 Die schriftliche Anmeldung von Teilnehmern ist für den Anmeldenden verbindlich.

3.3 Bei Teilnahme an Gefahrgutschulungen im Luftverkehr bzw. für Gefahrgutbeauftragtenlehrgänge (ADR/RID/IMDG/ADN) besteht Ausweispflicht. Er ist zu Beginn der Veranstaltung bzw. der Prüfung durch jeden Teilnehmer persönlich im Original vorzulegen.

 

4. Stornierung durch den Kunden

4.1 Die Stornierung der Teilnahme ist bis spätestens 61 Kalendertage vor Beginn des jeweiligen Seminars kostenfrei möglich. Bei Stornierung ab dem 60. Kalendertag vor Seminarbeginn stellt der Veranstalter 25% der Teilnahmegebühr in Rechnung, bei Stornierung ab dem 45. Kalendertag vor Seminarbeginn 50% der Teilnahmegebühr und bei ab dem 30. Kalendertageingehender Stornierung oder bei Nichterscheinen bzw. bei vorzeitigem Abbruch der Teilnahme stellt der Veranstalter die volle Teilnahmegebühr in Rechnung.

4.2 Ersatzteilnehmer zur gebuchten Veranstaltung können entsandt werden, wenn sie die geforderten Teilnahmevoraussetzungen erfüllen; der Kunde bleibt in diesem Fall zur Entrichtung des Teilnehmerentgeltes verpflichtet.

 

5. Teilnehmerzahl

Die maximale Teilnehmerzahl für eine Veranstaltung beträgt 16 Personen, für das spezielle Verpacker – Training 12 Personen.

 

6. Absage von Veranstaltungen durch den Veranstalter

6.1 Der Veranstalter ist berechtigt bei Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl oder bei Vorliegen von Gründen, die er nicht zu vertreten hat (Erkrankung des Dozenten, höhere Gewalt oder sonstige unvorhersehbare Ereignisse), Veranstaltungen abzusagen. In diesen Fällen wird der Kunde umgehend tele-fonisch bzw. schriftlich benachrichtigt. Bereits gezahlte Entgelte werden erstattet. Ein Anspruch auf Durchführung der Veranstaltung besteht nicht.

6.2 Sind die Leistungshindernisse vorübergehender Natur, so ist der Veranstalter berechtigt, die Durchführung des Kurses um die Dauer der Verhinderung und um eine angemessene Rüstzeit zu verschieben. Die Parteien vereinbaren in diesem Fall einen neuen Veranstaltungstermin. Eine Erstattung bereits gezahlter Entgelte findet dann nicht statt.

 

7. Referentenwechsel

Ein Wechsel des Referenten berechtigt weder zum Rücktritt noch zur Minderung des Entgelts.

 

8. Kursunterlagen

8.1 Die für eine Veranstaltung zur Verfügung gestellten Kursunterlagen gehen in das Eigentum des Teilnehmers über. Der Teilnehmer darf die Kursunter-lagen nur für seinen persönlichen Gebrauch nutzen. Jede weitere Nutzung oder Verwertung, auch auszugsweise, ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Veranstalters zulässig.

8.2 Kursbegleitend ausgegebene Textsammlungen sind sorgfältig zu behandeln und zum Ende der Veranstaltung wieder an den Veranstalter zurückzugeben. Durch den Kunden bzw. die von ihm entsandten Teilnehmer übermäßig beschädigte oder durch diese abhandengekommene  Textsammlungen werden dem Kunden mit dem Wiederbeschaffungswert in Rechnung gestellt.

 

9. Prüfungen / Abschluss

Bei einigen Veranstaltungen werden zum Abschluss Tests bzw. Prüfungen durchgeführt. Die Teilnehmer an diesen Prüfungen erhalten im Falle ihres Bestehens ein Zertifikat. Soweit keine Prüfungen durchgeführt werden, erhalten die Teilnehmer eine Bescheinigung über die Teilnahme an der Veranstaltung.

 

10. Entgelt und Prüfungsgebühren

10.1 Die Gebühren für die Teilnahme an den Abschlussprüfungen des Veranstalters sind in den Seminargebühren enthalten.

10.2 Die Rechnungsstellung erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart ist, ca. vier Wochen vor Beginn der Veranstaltung mit Versendung der Anreiseunter-lagen.

10.3 Für die Rechnungen des Veranstalters gilt eine Zahlungsfrist bis zum ersten Tag des Kurses. Die Rechnungen sind ohne Abzüge zu begleichen.

10.4 Werden dem Veranstalter nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden erheblich zu mindern geeignet sind, so ist der Veranstalter berechtigt, noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen und nach frucht-losem Ablauf einer hierfür gesetzten Frist vom Vertrag zurückzutreten.

 

11. Vertraulichkeit / Datenschutz

11.1 Die Vertragspartner werden nicht allgemein bekannte Angelegenheiten des anderen Vertragspartners mit der im Geschäftsleben üblichen Vertraulichkeit behandeln. Der Kunde verpflichtet sich, von ihm angemeldete Teilnehmer in gleicher Weise auf die Vertraulichkeit zu verpflichten.

11.2 Die Vertragspartner werden personenbezogene Daten des jeweils anderen Vertragspartners oder von Teilnehmern nur für vertraglich vereinbarte Zwecke verarbeiten oder nutzen. Sie werden diese Daten vor allem gegen unbefugten Zugriff sicher und sie nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des anderen Vertragspartners und des Teilnehmers an Dritte weitergeben.

 

12. Haftung

12.1 Die jeweilige Veranstaltung wird nach dem derzeitigen Wissensstand sorgfältig vorbereitet und durchgeführt. Der Veranstalter wählt die Referenten nach deren Qualifikation sorgfältig aus. Für erteilten Rat oder die Verwertung der erworbenen Kenntnisse übernimmt der Veranstalter jedoch keine Haftung.

12.2 Im Übrigen haftet der Veranstalter für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unabhängig vom Rechtsgrund der Haftung sowie für das Fehlen von Garantie-angaben. Dies gilt nicht bei grober Fahrlässigkeit eines Erfüllungsgehilfen des Veranstalters, der keiner seiner leitenden Mitarbeiter ist; in einem solchen Fall, sowie bei der leichtfahrlässigen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ist die Haftung des Veranstalters auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit es sich nicht um einen Schaden aufgrund der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit handelt. Im Übrigen ist die Haftung des Veranstalters bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Haftung ist beschränkt auf den Ersatz von unmittelbaren Schäden. Eine Haftung für mittelbare Personen-, Sach- oder Vermögensschäden sowie für Folgeschäden ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

12.3 Der Veranstalter haftet nicht für das Verschulden von Dozenten, Ausbildern oder Referenten.

12.4 Der Veranstalter schließt für die Schäden, für die eine Haftung des Veranstalters oder seiner Erfüllungsgehilfen besteht, eine Haftpflichtversicherung ab. Der Veranstalter haftet höchstens im Umfang der darin vereinbarten Versicherungssummen. Weitergehende Ansprüche können gegen den Veranstalter nicht geltend gemacht werden.

12.5 Für Schäden, die bei, durch oder anlässlich des Transportes des Kunden zu einem anderen Veranstaltungsort entstehen, haftet der Veranstalter nur im Rahmen der von ihm für den Transport abgeschlossenen Haftpflichtversicherung.

12.6 Der Kunde ist verpflichtet, Teilnehmer, die von ihm zu einer Veranstaltung entsendet werden, auf diese Haftungsbeschränkung hinzuweisen.

12.7 Wird eine Veranstaltung nach Ziff. 6 abgesagt, so haftet der Veranstalter in solchen Fällen nicht für entstandene Kosten, insbesondere für Reise-, Übernachtungskosten und/oder Arbeitsausfall. Für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn oder Ansprüche Dritter besteht keine Haftung.

 

13. Schlussbestimmungen

13.1 Änderungen, Nebenabreden und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Aufhebung dieser Klausel. Schriftform bedeutet dabei per Brief, per Fax oder in elektronischer Form.

13.2 Soweit dieser Vertrag keine Regelungen enthält, gelten die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts.

13.3 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unwirksam, nichtig oder undurchführbar (unwirksame Bestimmung) sein, lässt dies die übrigen vertraglichen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige rechtswirksame Regelung als gewollt und vereinbart, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung und des ganzen Vertrages sowie Treu und Glauben mit Rück-sicht auf die Verkehrssitte am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend im Fall des Vorliegens einer Vertragslücke.

13.4 Erfüllungsort ist der Sitz des Veranstalters. Soweit gesetzlich zulässig, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag das für den Sitz des Veranstalters zuständige Gericht.

 

Strober & Partner GmbH
Töginger Str. 169
84453 Mühldorf a. Inn

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Strober & Partner GmbH für Beratung und die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Gefahrgut und Gefahrstoffe (Stand 01.03.2017)


1. Präambel

Die Strober & Partner GmbH (im Folgenden: Auftragnehmer), stellt dem Kunden ihre Dienstleistungen ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen zur Verfügung. Mit Unterzeichnung eines Auftrages an den Auftragnehmer erkennt der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden sind für den Auftragnehmer nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich durch den Auftragnehmer anerkannt worden sind.

 

2. Gegenstand der Tätigkeit

Gegenstand der Tätigkeit der Auftragnehmerin ist die Erbringung der vereinbarten Leistungen, nicht die Herbeiführung eines bestimmten Erfolges. Der Gegenstand, der Umfang, und das Entgelt für die von der Auftragnehmerin zu erbringenden Leistungen werden durch die Vereinbarung der Auftragnehmerin mit dem Kunden festgelegt. Der Auftragnehmer ist berechtigt, ihre Leistung auch durch Dritte erbringen zu lassen.

 

3. Zustandekommen des Vertrages

Alle Vereinbarungen zwischen der Auftragnehmerin und dem Kunden sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie von der Auftragnehmerin schriftlich, per Fax oder E-Mail angenommen wurden. Ein Vertrag bezüglich Leistungen, die einer festen Laufzeit unterliegen, gilt als zu Stande gekommen, wenn dieser von beiden Parteien unterzeichnet worden ist.

 

4. Pflichten des Kunden

Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die organisatorischen Rahmenbedingungen für einen ungestörten und erfolgreichen Fortgang der Leistungserbringung der Auftragnehmerin an dem Ort gewährleistet ist, an dem die Leistung nach vorheriger Vereinbarung zwischen den Parteien zu erbringen ist. Der Auftragnehmerin sind alle für die Erfüllung und Ausführung ihrer Leistungen notwendigen Unterlagen und Informationen zeitgerecht in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen. Dies gilt auch für alle Umstände, die erst während der Ausführung der Leistung der Auftragnehmerin bekannt werden und ein Einfluss auf die Erbringung der Leistung durch den Auftragnehmer haben könnten.

 

5. Vergütung

Der Auftragnehmer erhält für die Erbringung der Leistungen eine Vergütung durch den Kunden. Die Höhe der Vergütung richtet sich nach den individuellen Vereinbarungen entsprechend den im Auftrag definierten Leistungen. Bei Leistungen, die einer festen Laufzeit unterliegen, ist die Vergütung für die Dauer der Vertragslaufzeit, längstens für ein Jahr, im Voraus nach Rechnungsstellung durch den Auftragnehmer fällig und zahlbar. Für einmalige Leistungen oder Leistungen, die keiner festen Laufzeit unterliegen, ist die Vergütung mit Rechnungsstellung fällig und zahlbar. Alle dem Kunden in Rechnung gestellten Beträge verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer.

 

6. Leistungshindernisse, Verzug, Unmöglichkeit

Leistungshindernisse oder -erschwernisse, die der Sphäre des Kunden zuzurechnen und

–    von diesem nicht zu vertreten sind, führen zu einer angemessenen Verlängerung der Leistungszeit für den Auftragnehmer;

–    von diesem zu vertreten sind, führen zu einer neuerlichen Vereinbarung der Leistungszeiträume zwischen den Parteien.

Die hierdurch entstehenden Verzögerungen bei der Ausführung der Leistung führen nicht zum Verzug der Auftragnehmerin; diese behält vollumfänglich ihren Anspruch auf Vergütung. Die durch die Verzögerung entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Kunden und werden nach Aufwand in Rechnung gestellt. Soweit der Auftragnehmer die von der Verzögerung betroffenen Mitarbeiter anderweitig einsetzt, reduziert sich ihr Anspruch auf Vergütung gegen den Kunden um den dadurch anderweitig erzielten Erlös.

Liegt in dem Leistungshindernis ein wichtiger Grund, der zu einer außerordentlichen Kündigung der Auftragnehmerin berechtigt, behält der Auftragnehmer auch im Falle der Kündigung den vollen Anspruch auf Vergütung, reduziert um ersparte Aufwendungen. Verursacht höhere Gewalt die zeitweilige oder endgültige Verhinderung der Auftragnehmerin zur Leistungserbringung, entfallen sämtliche Ansprüche des Kunden gegen den Auftragnehmer. Als höhere Gewalt gelten vor allem Streiks, Aussperrungen sowie der Tod oder längere Krankheit eines mit dem Auftrag befassten Mitarbeiters der Auftragnehmerin oder von ihr beauftragten Dritten. Vereinbarte Ausführungsfristen können einvernehmlich verlängert werden. Bis zum Eintritt der Verhinderung erbrachte Leistungen der Auftragnehmerin sind entsprechend zu vergüten.

 

7. Änderungen

Während der Vertragslaufzeit können beide Vertragspartner jederzeit schriftliche Änderungen der vereinbarten Leistungen vorschlagen. Im Falle eines Änderungsvorschlags seitens des Kunden teilt der Auftragnehmer diesem innerhalb von 10 Werktagen schriftlich mit, ob die Änderung möglich ist und welche Auswirkungen sie auf den jeweiligen Vertrag hat. Der Kunde hat innerhalb einer weiteren Frist von 10 Werktagen der Auftragnehmerin seine Entscheidung schriftlich mitzuteilen. Solange eine abweichende neue Vereinbarung nicht vorliegt, werden die Leistungen nach dem bestehenden Vertrag weiter erbracht.

 

8. Mängelbeseitigung und Gewährleistung

Der Auftragnehmer erbringt ihre Leistung mit der Sorgfalt eines ordentlichen und professionellen Dienstleistungsunternehmens. Der Auftragnehmer ist berechtigt und verpflichtet, nachträglich bekannt werdende Unrichtigkeiten und Mängel an der Leistung zu beseitigen, soweit die Ursache dieser Mängel zur Zeit der Erbringung der Leistung gesetzt worden und von der Auftragnehmerin zu vertreten ist. Sie ist zudem verpflichtet, den Kunden unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen. Soweit der Kunde der Auftragnehmerin Daten und Informationen zur Verfügung stellt, die zur Ausführung der Leistung der Auftragnehmerin erforderlich sind, werden diese von der Auftragnehmerin nur auf ihre Plausibilität hin geprüft. Die aus der Untersuchung abzuleitenden Schlussfolgerungen und Empfehlungen erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen.

 

9. Haftung

Für erteilten Rat oder die Verwertung der gewonnenen Erkenntnisse durch den Kunden übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung.

Im Übrigen haftet der Auftragnehmer für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unabhängig vom Rechtsgrund der Haftung. Dies gilt nicht bei grober Fahrlässigkeit eines Erfüllungsgehilfen der Auftragnehmerin, der keiner seiner leitenden Mitarbeiter ist; in einem solchen Fall, sowie bei leicht fahrlässigen Verletzungen vertragswesentlicher Pflichten ist die Haftung der Auftragnehmerin auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit es sich nicht um einen Schaden aufgrund der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit handelt. Im Übrigen ist die Haftung der Auftragnehmerin bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Haftung ist beschränkt auf den Ersatz von unmittelbaren Schäden. Eine Haftung für mittelbare Personen-, Sach- oder Vermögensschäden sowie für Folgeschäden, insbesondere entgangenen Gewinn und Ansprüche Dritter, ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Der Auftragnehmer schließt für die Schäden, für die ihre oder die Haftung ihrer Erfüllungsgehilfen besteht, eine Haftpflichtversicherung ab. Der Auftragnehmer haftet höchstens im Umfang der darin vereinbarten Versicherungssummen. Weitergehende Ansprüche können gegen den Auftragnehmer nicht geltend gemacht werden.

Soweit der Kunde eigene Mitarbeiter zum Zwecke der Erbringung von Leistungen durch den Auftragnehmer einzusetzen hat, weist der Kunde seine Mitarbeiter auf diese Haftungsbeschränkungen hin.

 

10. Verpflichtung zur Verschwiegenheit

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, auch nach Beendigung des Auftrages über alle geschäfts- und auftragsbezogenen Tatsachen, die ihr im Zusammenhang mit der Auftragsdurchführung bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren. Dies gilt nicht gegenüber Personen, derer der Auftragnehmer zur Erbringung ihrer Leistung bedarf oder in Fällen, in denen eine gesetzliche Verpflichtung zur Auskunftserteilung besteht.

 

11. Vertragslaufzeit und Kündigung

Einmalige Leistungen oder Leistungen, für die keine feste Laufzeit vereinbart wurde, enden mit Leistungserbringung.

Sonstige mit dem Kunden geschlossene Verträge haben grundsätzlich eine Mindestlaufzeit von 2 Jahren, wenn nicht ein anderes bestimmt ist. Verträge mit einer bestimmten Vertragslaufzeit müssen bis spätestens vier Wochen vor dem vertraglich festgelegten Vertragsende schriftlich gekündigt werden, da sich die Vertragslaufzeit sonst automatisch um ein weiteres Jahr verlängert. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn Tatsachen gegeben sind, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Vertrages nicht mehr zugemutet werden kann. Kündigt der Kunde den Vertrag ohne wichtigen Grund und akzeptiert der Auftragnehmer diese Kündigung oder kündigt der Auftragnehmer aus einem vom Kunden zu vertretenden wichtigen Grund, behält der Auftragnehmer den vollen Vergütungsanspruch, gemindert um ersparte Aufwendungen. Jede Kündigung bedarf der Schriftform.

 

12. Schlussbestimmungen

Änderungen, Nebenabreden und Ergänzungen der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch für die Aufhebung dieser Klausel. Die Schriftform ist auch durch gleichlautende und von jeweils mindestens einer Partei unterzeichnete Faxkopien oder durch den Austausch von gleich lautenden bzw. aufeinander bezugnehmenden E-Mails gewahrt.

Die jeweilige Vereinbarung unterliegt deutschem materiellem Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts. Sollte eine Bestimmung der jeweiligen Vereinbarung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unwirksam, nichtig oder undurchführbar (unwirksame Bestimmung) sein, lässt dies die übrigen vertraglichen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige rechtswirksame Regelung als gewollt und vereinbart, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung und des ganzen Vertrages sowie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend im Fall des Vorliegens einer Vertragslücke. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der jeweiligen Vereinbarung ist das für den Sitz der Auftragnehmerin zuständige Gericht.

 

Strober & Partner GmbH
Töginger Str. 169
84453 Mühldorf a. Inn

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Inhouse-Veranstaltungen der Strober & Partner GmbH (Stand 01.03.2017)


1. Geltung

Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen im Einzelfall kommen Verträge über Seminare/Lehrveranstaltungen in den Räumen des Kunden (Veranstaltungen) mit der Strober & Partner GmbH (im folgenden Veranstalter) ausschließlich nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zu Stande. Mit Erteilung des Auftrages erklärt sich der Kunde mit diesen Bedingungen sowie den „Veranstaltungsbedingungen“, die als Anlage 1 Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind, einverstanden. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden sind für den Veranstalter nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich durch den Veranstalter anerkannt worden sind.

 

2. Vertragsgegenstand

Das gesonderte Angebot für eine Veranstaltung beinhaltet den Termin der Veranstaltung, die Dauer des Lehrgangs, den Inhalt, den Ort, die Anzahl der Teilnehmer, die erforderlichen Unterrichtsmaterialien sowie die Kosten.

 

3. Vertragsschluss / Anmeldung

3.1 Ein Vertrag über eine Veranstaltung gilt erst dann als abgeschlossen, wenn der Kunde das Angebot des Veranstalters unverändert und vorbehaltlos schriftlich annimmt oder dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung zugeht. Erteilt der Veranstalter eine schriftliche Auftragsbestätigung, so ist diese für Inhalt und Umfang des Vertrages maßgeblich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist oder der Kunde nicht innerhalb von fünf Werktagen nach Zugang der Auftragsbestätigung schriftlich widerspricht. Die schriftliche Anmeldung von Teilnehmern ist für den Anmeldenden verbindlich.

3.2 Bei Teilnahme an Gefahrgutschulungen im Luftverkehr besteht Ausweispflicht. Er ist zu Beginn der Veranstaltung durch jeden Teilnehmer persönlich im Original vorzulegen.

 

4. Stornierung

4.1 Eine Stornierung der Anmeldung durch den Kunden ist nur bis spätestens 61 Kalendertage vor Beginn der jeweiligen Veranstaltung kostenfrei möglich. Die Stornierung muss schriftlich erfolgen. Aufgrund der festgelegten Teilnehmerzahl stellt der Veranstalter bei ab dem 60. Kalendertag eingehender Stornierung 25 % des Entgeltes in Rechnung, bei ab dem 45. Kalendertag eingehender Stornierung 50 % des Entgeltes und bei ab dem 30. Kalendertag eingehender Stornierung oder Nichterscheinen bzw. vorzeitigem Abbruch der Teilnahme das volle Entgelt in Rechnung. Maßgebend ist der Eingang der Stornierungserklärung bei dem Veranstalter. Ersatzteilnehmer zur gebuchten Veranstaltung können entsandt werden, wenn sie die geforderten Teilnahmevoraussetzungen erfüllen und die Voraussetzungen für die Anmeldung eingehalten sind; der Kunde bleibt in diesem Fall zur Entrichtung des Teilnehmerentgelts verpflichtet.

 

5. Absage von Veranstaltungen

5.1 Der Veranstalter ist berechtigt bei Überschreitung der Teilnehmerzahl (s. Ziff. 11.) oder bei Vorliegen von Gründen, die er nicht zu vertreten hat (Erkrankung des Dozenten, höhere Gewalt oder sonstige unvorhersehbare Ereignisse), Veranstaltungen abzusagen. In diesen Fällen wird der Kunde umgehend telefonisch bzw. schriftlich benachrichtigt. Bereits gezahlte Entgelte werden erstattet. Ein Anspruch auf Durchführung der Veranstaltung besteht nicht. Sind die Leistungshindernisse vorübergehender Natur, so ist der Veranstalter berechtigt, die Durchführung des Kurses um die Dauer der Verhinderung und um eine angemessene Rüstzeit zu verschieben. Die Parteien vereinbaren in diesem Fall einen neuen Veranstaltungstermin. Eine Erstattung bereits gezahlten Entgelts erfolgt in diesem Fall nicht.

 

6. Referentenwechsel

Ein Wechsel des Referenten berechtigt weder zum Rücktritt noch zur Minderung des Entgelts.

 

7. Veranstaltungsräume und -mittel

Der Kunde ist verpflichtet, dem Veranstalter für die Dauer der Veranstaltung zu deren Durchführung geeignete Räumlichkeiten kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Der Raum muss über Tageslicht verfügen und den Teilnehmern genügend Platz auf den Tischen bieten, um mit Ordner und Vorschriften gleichzeitig arbeiten können. Die für den Unterricht erforderlichen Materialien stellt der Kunde nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung zwischen den Parteien dem Veranstalter für die Durchführung des Unterrichts zur Verfügung. Sollten Unterrichtsmittel durch den Kunden nicht zur Verfügung gestellt werden können, erklärt sich der Veranstalter bereit, diese Unterrichtsmittel zu den Veranstaltungen mitzubringen, wenn er hierüber mindestens fünf Werktage vor Beginn der Veranstaltung schriftlich informiert wird. Dabei fallen für den Kunden zusätzliche Transport- und Leihgebühren an, die der Veranstalter dem Kunden nach Zugang der Anfrage um Beschaffung unverzüglich schriftlich mitteilen wird.

 

8. Kursunterlagen

Die für eine Veranstaltung zur Verfügung gestellten Kursunterlagen gehen in das Eigentum des Teilnehmers über. Der Teilnehmer darf die Kursunterlagen nur für seinen persönlichen Gebrauch nutzen. Jede weitere Nutzung oder Verwertung, auch auszugsweise, ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Veranstalters zulässig. Kursbegleitend ausgegebene Textsammlungen sind sorgfältig zu behandeln und zum Ende der Veranstaltung wieder an den Veranstalter zurückzugeben. Durch den Kunden bzw. die von ihm entsandten Teilnehmer übermäßig beschädigte oder durch diese abhandengekommene  Textsammlungen werden dem Kunden mit dem Wiederbeschaffungswert in Rechnung gestellt.

 

9. Rücktrittsrecht des Veranstalters

9.1 Für den Fall,

  • dass die Räumlichkeiten oder Unterrichtsmittel nicht den Bedingungen in Ziff. 7.1 genügen oder nicht geeignet sind, um die Veranstaltung ordnungsgemäß durchzuführen oder
  • der Veranstalter nicht rechtzeitig über das Fehlen von Unterrichtsmitteln gem. Angebot informiert worden ist, und der Kunde auch nicht, ohne dass es dazu einer Aufforderung durch den Veranstalter bedarf, unverzüglich Abhilfe schafft, kann der Veranstalter bzw. der von diesem beauftragte Dozent/Referent den Rücktritt von der Veranstaltung erklären und die Veranstaltung absagen.

9.2 Dies gilt auch, wenn diese Umstände während der Veranstaltung eintreten. Der Kunde ist verpflichtet, dem Veranstalter bzw. Dozent/Referent die Dokumentation der Gründe, die zur Absage der Veranstaltung geführt haben, uneingeschränkt zu ermöglichen, insbesondere die Namen Beteiligter zu erfahren und zu notieren sowie Fotos anzufertigen. Anderenfalls wird vermutet, dass die Durchführung der Veranstaltung aufgrund der Versäumnisse des Kunden unterblieben ist. Der Anspruch des Veranstalters auf Entgelt und/oder Schadensersatz bleibt unberührt.

 

10. Teilnahme

10.1 An den Veranstaltungen kann grundsätzlich jede Person teilnehmen, die die in der Ausschreibung genannten Voraussetzungen erfüllt (Teilnehmer). Soweit der Kunde Teilnehmer zu den Veranstaltungen anmeldet, ist der Kunde verpflichtet, diese Teilnehmer namentlich gegenüber dem Veranstalter zu benennen. Der Kunde hat die Teilnehmer auf die Veranstaltungsbedingungen und deren Einhaltung hinzuweisen.

 

11. Teilnehmerzahl

Die maximale Teilnehmerzahl für eine Veranstaltung beträgt aus pädagogischen Gründen 16 Personen.

 

12. Prüfungen / Abschluss

Bei einigen Veranstaltungen werden zum Abschluss Prüfungen durchgeführt. Die Teilnehmer an diesen Prüfungen erhalten im Falle ihres Bestehens ein Zertifikat. Soweit keine Prüfungen durchgeführt werden, erhalten die Teilnehmer eine Bescheinigung über die Teilnahme an der Veranstaltung.

 

13. Entgelt und Prüfungsgebühren

13.1 Die Rechnungsstellung erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart ist, ca. vier Wochen vor Beginn der Veranstaltung. Für die Rechnungen des Veranstalters gilt die Zahlungsfrist bis Kursbeginn. Die Rechnungen sind ohne Abzüge zu begleichen.

13.2 Werden dem Veranstalter nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden erheblich zu mindern geeignet sind, so ist der Veranstalter berechtigt, noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen und nach fruchtlosem Ablauf einer hierfür gesetzten Frist vom Vertrag zurückzutreten.

13.3 Kosten, deren Höhe erst nach der Veranstaltung bekannt ist (z.B. Versandkosten der Schulungsunterlagen, anfallende Fahrtkosten, Hotelkosten, usw.), werden nachträglich ggf. gegen Vorlage entsprechender Belege in Rechnung gestellt. Diese Rechnung ist sofort fällig und zahlbar.

 

14. Vertraulichkeit / Datenschutz

14.1 Die Vertragspartner werden nicht allgemein bekannte Angelegenheiten des anderen Vertragspartners mit der im Geschäftsleben üblichen Vertraulichkeit behandeln. Der Kunde verpflichtet sich, von ihm angemeldete Teilnehmer in gleicher Weise auf die Vertraulichkeit zu verpflichten. Die Vertragspartner werden personenbezogene Daten des jeweils anderen Vertragspartners oder von Teilnehmern nur für vertraglich vereinbarte Zwecke verarbeiten oder nutzen. Sie werden diese Daten vor allem gegen unbefugten Zugriff sicher und sie nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des anderen Vertragspartners und des Teilnehmers an Dritte weitergeben.

 

15. Haftung

15.1 Die jeweilige Veranstaltung wird nach dem derzeitigen Wissensstand sorgfältig vorbereitet und durchgeführt. Der Veranstalter wählt die Referenten nach deren Qualifikation sorgfältig aus. Für erteilten Rat oder die Verwertung der erworbenen Kenntnisse übernimmt der Veranstalter jedoch keine Haftung. Im Übrigen haftet der Veranstalter für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unabhängig vom Rechtsgrund der Haftung sowie für das Fehlen von Garantieangaben. Dies gilt nicht bei grober Fahrlässigkeit eines Erfüllungsgehilfen des Veranstalters, der keiner seiner leitenden Mitarbeiter ist; in einem solchen Fall, sowie bei der leichtfahrlässigen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ist die Haftung des Veranstalters auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit es sich nicht um einen Schaden aufgrund der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit handelt. Im Übrigen ist die Haftung des Veranstalters bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Haftung ist beschränkt auf den Ersatz von unmittelbaren Schäden. Eine Haftung für mittelbare Personen-, Sach- oder Vermögensschäden sowie für Folgeschäden ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Der Veranstalter haftet nicht für das Verschulden von Dozenten, Ausbildern oder Referenten.

15.2 Der Veranstalter schließt für die Schäden, für die eine Haftung des Veranstalters oder seiner Erfüllungsgehilfen besteht, eine Haftpflichtversicherung ab. Der Veranstalter haftet höchstens im Umfang der darin vereinbarten Versicherungssummen. Weitergehende Ansprüche können gegen den Veranstalter nicht geltend gemacht werden.

15.3 Der Kunde ist verpflichtet, Teilnehmer, die von ihm zu einer Veranstaltung entsendet werden, auf diese Haftungsbeschränkung hinzuweisen. Wird eine Veranstaltung nach Ziff. 5. oder 9. abgesagt, so haftet der Veranstalter in solchen Fällen nicht für entstandene Kosten des Kunden, insbesondere nicht für Reise-, Übernachtungskosten und/oder Arbeitsausfall. Für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn oder Ansprüche Dritter besteht keine Haftung.

 

16. Schlussbestimmungen

Änderungen, Nebenabreden und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Aufhebung dieser Klausel. Schriftform bedeutet dabei per Brief, per Fax oder in elektronischer Form. Soweit dieser Vertrag keine Regelungen enthält, gelten die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unwirksam, nichtig oder undurchführbar (unwirksame Bestimmung) sein, lässt dies die übrigen vertraglichen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige rechtswirksame Regelung als gewollt und vereinbart, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung und des ganzen Vertrages sowie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend im Fall des Vorliegens einer Vertragslücke. Erfüllungsort ist der Sitz des Veranstalters. Soweit gesetzlich zulässig, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag das für den Sitz des Veranstalters zuständige Gericht.

 

Strober & Partner GmbH
Töginger Str. 169
84453 Mühldorf a. Inn

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Gegenüber Unternehmern gilt: Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.

2. Vertragspartner, Vertragsschluss

Der Kaufvertrag kommt zustande mit Strober & Partner GmbH.

Mit Einstellung der Produkte in den Online-Shop geben wir ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diese Artikel ab. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Der Vertrag kommt zustande, indem Sie durch Anklicken des Bestellbuttons das Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren annehmen. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhalten Sie noch einmal eine Bestätigung per E-Mail.

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB in Textform zu. Den Vertragstext können Sie in unserem Kunden-Login einsehen.

4. Lieferbedingungen

Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen kommen noch Versandkosten hinzu. Näheres zur Höhe der Versandkosten erfahren Sie bei den Angeboten.

Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit der Abholung bei Strober & Partner GmbH, Töginger Straße 169, 84453 Mühldorf am Inn, Deutschland zu den nachfolgend angegebenen Geschäftszeiten: Mo – Do: 08:00 – 17:00, Fr: 08:00 – 16:00

5. Bezahlung

In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:

Vorkasse
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in separater E-Mail und liefern die Ware nach Zahlungseingang.

PayPal
Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

Rechnung
Sie zahlen den Rechnungsbetrag nach Erhalt der Ware und der Rechnung per Überweisung auf unser Bankkonto. Wir behalten uns vor, den Kauf auf Rechnung nur nach einer erfolgreichen Bonitätsprüfung anzubieten.

6. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht, wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben, zu. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.

7. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache – in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.

8. Transportschäden

Für Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.

9. Gewährleistung und Garantien

Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
Beim Kauf gebrauchter Waren durch Verbraucher gilt: wenn der Mangel nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftritt, sind die Mängelansprüche ausgeschlossen. Mängel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, können im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Ablieferung der Ware geltend gemacht werden.
Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang. Der Verkauf gebrauchter Waren erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt.
Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung.
Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir gegenüber Unternehmern zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung).
Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden
• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
• bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
• im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Online-Shop.

10. Haftung

Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt
• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung
• bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

11. Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

12. Schlussbestimmungen

Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.