Gefahrgutrechtliche Verstöße im Unternehmen: Führungskräfte in der Verantwortung

 

Gefahrgutvorschriften müssen eingehalten werden. Geschieht dies nicht, stehen zumeist die Führungskräfte im Unternehmen in der Verantwortung. Sie müssen sich hier nicht nur mit zivilrechtlichen Haftungsfragen auseinandersetzen, sondern sich häufig auch gegen den Vorwurf zur Wehr setzen, persönlich ordnungswidrig gehandelt oder gar gegen Strafvorschriften verstoßen zu haben.

Gerade in diesem rechtlichen Bereich ist die Unsicherheit des Einzelnen häufig groß. Viele negative Folgen für den Einzelnen und das Unternehmen scheinen realistisch zu sein. Aber sind sie dies wirklich? Die allgemeine Furcht vor rechtlichen Konsequenzen seines eigenen täglichen Verhaltens ist ein schlechter Ratgeber und Motivator. Wer die dagegen tatsächlichen rechtlichen Risiken kennt und für sich einzuschätzen weiß, der weiß auch damit umzugehen. Hier möchte das Seminar helfen, die relevanten Rechtsfragen rund um die Haftung von Führungskräften bei der Beförderung gefährlicher Güter eingehender und detaillierter zu betrachten und auch Nichtjuristen verständlicher zu machen, als dies zeitlich häufig in Schulungsveranstaltungen rund um die Gefahrgutbeförderung möglich ist. 

 

Übersicht über mögliche Inhalte:

  • Gefahrgutrechtliche Pflichten: Verantwortlichkeiten; Zweifelsfragen.
  • Ordnungswidrigkeiten bei Gefahrgutverstößen: Bedeutung von Allgemein- und Sonderdelikten für die Verantwortlichkeit des Einzelnen; Abgrenzung von beauftragten Personen kraft Funktion und kraft Einzelbestellung sowie Gehilfen (Delegation und Verantwortung); „pflichtwidriges“ Verhalten und die Bedeutung technischer Regelwerke; unmittelbare und mittelbare Rechtsfolgen von Ordnungwidrigkeiten für den Einzelnen und das Unternehmen (Einziehung von Taterträgen, sog. „Gewinnabschöpfung“); Registereintragungen; Rechtsschutzversicherungen.
  • Straftaten bei Gefahrgutverstößen: Relevante Strafvorschriften, Unterscheidung in Allgemein- und Sonderdelikte und ihre Relevanz für einzelne Strafvorschriften; Unterschiede zu Verantwortlichkeitsfragen bei Ordnungswidrigkeiten unmittelbare und mittelbare Rechtsfolgen für den Einzelnen und das Unternehmen (Einziehung von Taterträgen, sog. „Gewinnabschöpfung“); Registereintragungen; Rechtsschutzversicherungen.
  • Der Ablauf eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens bei Gefahrgutverstößen am Beispielsfall: Einleitung des Verfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss bei Gericht; was passiert im Einzelnen, was kann der Betroffene tun; Verteidigungsmöglichkeiten.
  • Der Ablauf eines Strafverfahrens am Beispielsfall eines Gefahrgutverstoßes und Arbeitsunfalls – Einleitung des Verfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss bei Gericht , was passiert, ggfs. Überleitung vom Ordnungswidrigkeitenverfahren in ein Strafverfahren; Verteidigungsmöglichkeiten; Rechtsschutzversicherungen.
  • Zivilrechtliche Haftung: Haftung des Unternehmens gegenüber Dritten; Haftung eines Mitarbeiters gegenüber Dritten sowie gegenüber seinem eigenen Arbeitgeber; Bedeutung von Versicherungen.
  • Die Rechtsprechung zur Verstößen bei der Gefahrgutbeförderung:: Ein Blick auf wichtige, insbesondere obergerichtliche Urteile zu Ordnungswidrigkeiten und Straftaten; Bedeutung dieser Rechtsprechung für die Rechtspraxis.
  • Ein Blick über den Tellerrand: Sind die Verantwortlichkeiten im Arbeitssicherheitsrecht und anderen, unternehmensrelevante Rechtsbereichen anders?
  • Workshop-Teil: Die Teilnehmer prüfen ihr Wissen am praktischen Fall

 

 

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