Allgemeine Geschäftsbedingungen für Inhouse-Veranstaltungen der Strober & Partner GmbH (Stand 01.03.2017)


1. Geltung

Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen im Einzelfall kommen Verträge über Seminare/Lehrveranstaltungen in den Räumen des Kunden (Veranstaltungen) mit der Strober & Partner GmbH (im folgenden Veranstalter) ausschließlich nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zu Stande. Mit Erteilung des Auftrages erklärt sich der Kunde mit diesen Bedingungen sowie den „Veranstaltungsbedingungen“, die als Anlage 1 Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind, einverstanden. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden sind für den Veranstalter nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich durch den Veranstalter anerkannt worden sind.

 

2. Vertragsgegenstand

Das gesonderte Angebot für eine Veranstaltung beinhaltet den Termin der Veranstaltung, die Dauer des Lehrgangs, den Inhalt, den Ort, die Anzahl der Teilnehmer, die erforderlichen Unterrichtsmaterialien sowie die Kosten.

 

3. Vertragsschluss / Anmeldung

3.1 Ein Vertrag über eine Veranstaltung gilt erst dann als abgeschlossen, wenn der Kunde das Angebot des Veranstalters unverändert und vorbehaltlos schriftlich annimmt oder dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung zugeht. Erteilt der Veranstalter eine schriftliche Auftragsbestätigung, so ist diese für Inhalt und Umfang des Vertrages maßgeblich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist oder der Kunde nicht innerhalb von fünf Werktagen nach Zugang der Auftragsbestätigung schriftlich widerspricht. Die schriftliche Anmeldung von Teilnehmern ist für den Anmeldenden verbindlich.

3.2 Bei Teilnahme an Gefahrgutschulungen im Luftverkehr besteht Ausweispflicht. Er ist zu Beginn der Veranstaltung durch jeden Teilnehmer persönlich im Original vorzulegen.

 

4. Stornierung

4.1 Eine Stornierung der Anmeldung durch den Kunden ist nur bis spätestens 61 Kalendertage vor Beginn der jeweiligen Veranstaltung kostenfrei möglich. Die Stornierung muss schriftlich erfolgen. Aufgrund der festgelegten Teilnehmerzahl stellt der Veranstalter bei ab dem 60. Kalendertag eingehender Stornierung 25 % des Entgeltes in Rechnung, bei ab dem 45. Kalendertag eingehender Stornierung 50 % des Entgeltes und bei ab dem 30. Kalendertag eingehender Stornierung oder Nichterscheinen bzw. vorzeitigem Abbruch der Teilnahme das volle Entgelt in Rechnung. Maßgebend ist der Eingang der Stornierungserklärung bei dem Veranstalter. Ersatzteilnehmer zur gebuchten Veranstaltung können entsandt werden, wenn sie die geforderten Teilnahmevoraussetzungen erfüllen und die Voraussetzungen für die Anmeldung eingehalten sind; der Kunde bleibt in diesem Fall zur Entrichtung des Teilnehmerentgelts verpflichtet.

 

5. Absage von Veranstaltungen

5.1 Der Veranstalter ist berechtigt bei Überschreitung der Teilnehmerzahl (s. Ziff. 11.) oder bei Vorliegen von Gründen, die er nicht zu vertreten hat (Erkrankung des Dozenten, höhere Gewalt oder sonstige unvorhersehbare Ereignisse), Veranstaltungen abzusagen. In diesen Fällen wird der Kunde umgehend telefonisch bzw. schriftlich benachrichtigt. Bereits gezahlte Entgelte werden erstattet. Ein Anspruch auf Durchführung der Veranstaltung besteht nicht. Sind die Leistungshindernisse vorübergehender Natur, so ist der Veranstalter berechtigt, die Durchführung des Kurses um die Dauer der Verhinderung und um eine angemessene Rüstzeit zu verschieben. Die Parteien vereinbaren in diesem Fall einen neuen Veranstaltungstermin. Eine Erstattung bereits gezahlten Entgelts erfolgt in diesem Fall nicht.

 

6. Referentenwechsel

Ein Wechsel des Referenten berechtigt weder zum Rücktritt noch zur Minderung des Entgelts.

 

7. Veranstaltungsräume und -mittel

Der Kunde ist verpflichtet, dem Veranstalter für die Dauer der Veranstaltung zu deren Durchführung geeignete Räumlichkeiten kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Der Raum muss über Tageslicht verfügen und den Teilnehmern genügend Platz auf den Tischen bieten, um mit Ordner und Vorschriften gleichzeitig arbeiten können. Die für den Unterricht erforderlichen Materialien stellt der Kunde nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung zwischen den Parteien dem Veranstalter für die Durchführung des Unterrichts zur Verfügung. Sollten Unterrichtsmittel durch den Kunden nicht zur Verfügung gestellt werden können, erklärt sich der Veranstalter bereit, diese Unterrichtsmittel zu den Veranstaltungen mitzubringen, wenn er hierüber mindestens fünf Werktage vor Beginn der Veranstaltung schriftlich informiert wird. Dabei fallen für den Kunden zusätzliche Transport- und Leihgebühren an, die der Veranstalter dem Kunden nach Zugang der Anfrage um Beschaffung unverzüglich schriftlich mitteilen wird.

 

8. Kursunterlagen

Die für eine Veranstaltung zur Verfügung gestellten Kursunterlagen gehen in das Eigentum des Teilnehmers über. Der Teilnehmer darf die Kursunterlagen nur für seinen persönlichen Gebrauch nutzen. Jede weitere Nutzung oder Verwertung, auch auszugsweise, ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Veranstalters zulässig. Kursbegleitend ausgegebene Textsammlungen sind sorgfältig zu behandeln und zum Ende der Veranstaltung wieder an den Veranstalter zurückzugeben. Durch den Kunden bzw. die von ihm entsandten Teilnehmer übermäßig beschädigte oder durch diese abhandengekommene  Textsammlungen werden dem Kunden mit dem Wiederbeschaffungswert in Rechnung gestellt.

 

9. Rücktrittsrecht des Veranstalters

9.1 Für den Fall,

  • dass die Räumlichkeiten oder Unterrichtsmittel nicht den Bedingungen in Ziff. 7.1 genügen oder nicht geeignet sind, um die Veranstaltung ordnungsgemäß durchzuführen oder
  • der Veranstalter nicht rechtzeitig über das Fehlen von Unterrichtsmitteln gem. Angebot informiert worden ist, und der Kunde auch nicht, ohne dass es dazu einer Aufforderung durch den Veranstalter bedarf, unverzüglich Abhilfe schafft, kann der Veranstalter bzw. der von diesem beauftragte Dozent/Referent den Rücktritt von der Veranstaltung erklären und die Veranstaltung absagen.

9.2 Dies gilt auch, wenn diese Umstände während der Veranstaltung eintreten. Der Kunde ist verpflichtet, dem Veranstalter bzw. Dozent/Referent die Dokumentation der Gründe, die zur Absage der Veranstaltung geführt haben, uneingeschränkt zu ermöglichen, insbesondere die Namen Beteiligter zu erfahren und zu notieren sowie Fotos anzufertigen. Anderenfalls wird vermutet, dass die Durchführung der Veranstaltung aufgrund der Versäumnisse des Kunden unterblieben ist. Der Anspruch des Veranstalters auf Entgelt und/oder Schadensersatz bleibt unberührt.

 

10. Teilnahme

10.1 An den Veranstaltungen kann grundsätzlich jede Person teilnehmen, die die in der Ausschreibung genannten Voraussetzungen erfüllt (Teilnehmer). Soweit der Kunde Teilnehmer zu den Veranstaltungen anmeldet, ist der Kunde verpflichtet, diese Teilnehmer namentlich gegenüber dem Veranstalter zu benennen. Der Kunde hat die Teilnehmer auf die Veranstaltungsbedingungen und deren Einhaltung hinzuweisen.

 

11. Teilnehmerzahl

Die maximale Teilnehmerzahl für eine Veranstaltung beträgt aus pädagogischen Gründen 16 Personen.

 

12. Prüfungen / Abschluss

Bei einigen Veranstaltungen werden zum Abschluss Prüfungen durchgeführt. Die Teilnehmer an diesen Prüfungen erhalten im Falle ihres Bestehens ein Zertifikat. Soweit keine Prüfungen durchgeführt werden, erhalten die Teilnehmer eine Bescheinigung über die Teilnahme an der Veranstaltung.

 

13. Entgelt und Prüfungsgebühren

13.1 Die Rechnungsstellung erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart ist, ca. vier Wochen vor Beginn der Veranstaltung. Für die Rechnungen des Veranstalters gilt die Zahlungsfrist bis Kursbeginn. Die Rechnungen sind ohne Abzüge zu begleichen.

13.2 Werden dem Veranstalter nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden erheblich zu mindern geeignet sind, so ist der Veranstalter berechtigt, noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen und nach fruchtlosem Ablauf einer hierfür gesetzten Frist vom Vertrag zurückzutreten.

13.3 Kosten, deren Höhe erst nach der Veranstaltung bekannt ist (z.B. Versandkosten der Schulungsunterlagen, anfallende Fahrtkosten, Hotelkosten, usw.), werden nachträglich ggf. gegen Vorlage entsprechender Belege in Rechnung gestellt. Diese Rechnung ist sofort fällig und zahlbar.

 

14. Vertraulichkeit / Datenschutz

14.1 Die Vertragspartner werden nicht allgemein bekannte Angelegenheiten des anderen Vertragspartners mit der im Geschäftsleben üblichen Vertraulichkeit behandeln. Der Kunde verpflichtet sich, von ihm angemeldete Teilnehmer in gleicher Weise auf die Vertraulichkeit zu verpflichten. Die Vertragspartner werden personenbezogene Daten des jeweils anderen Vertragspartners oder von Teilnehmern nur für vertraglich vereinbarte Zwecke verarbeiten oder nutzen. Sie werden diese Daten vor allem gegen unbefugten Zugriff sicher und sie nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des anderen Vertragspartners und des Teilnehmers an Dritte weitergeben.

 

15. Haftung

15.1 Die jeweilige Veranstaltung wird nach dem derzeitigen Wissensstand sorgfältig vorbereitet und durchgeführt. Der Veranstalter wählt die Referenten nach deren Qualifikation sorgfältig aus. Für erteilten Rat oder die Verwertung der erworbenen Kenntnisse übernimmt der Veranstalter jedoch keine Haftung. Im Übrigen haftet der Veranstalter für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unabhängig vom Rechtsgrund der Haftung sowie für das Fehlen von Garantieangaben. Dies gilt nicht bei grober Fahrlässigkeit eines Erfüllungsgehilfen des Veranstalters, der keiner seiner leitenden Mitarbeiter ist; in einem solchen Fall, sowie bei der leichtfahrlässigen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ist die Haftung des Veranstalters auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit es sich nicht um einen Schaden aufgrund der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit handelt. Im Übrigen ist die Haftung des Veranstalters bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Haftung ist beschränkt auf den Ersatz von unmittelbaren Schäden. Eine Haftung für mittelbare Personen-, Sach- oder Vermögensschäden sowie für Folgeschäden ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Der Veranstalter haftet nicht für das Verschulden von Dozenten, Ausbildern oder Referenten.

15.2 Der Veranstalter schließt für die Schäden, für die eine Haftung des Veranstalters oder seiner Erfüllungsgehilfen besteht, eine Haftpflichtversicherung ab. Der Veranstalter haftet höchstens im Umfang der darin vereinbarten Versicherungssummen. Weitergehende Ansprüche können gegen den Veranstalter nicht geltend gemacht werden.

15.3 Der Kunde ist verpflichtet, Teilnehmer, die von ihm zu einer Veranstaltung entsendet werden, auf diese Haftungsbeschränkung hinzuweisen. Wird eine Veranstaltung nach Ziff. 5. oder 9. abgesagt, so haftet der Veranstalter in solchen Fällen nicht für entstandene Kosten des Kunden, insbesondere nicht für Reise-, Übernachtungskosten und/oder Arbeitsausfall. Für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn oder Ansprüche Dritter besteht keine Haftung.

 

16. Schlussbestimmungen

Änderungen, Nebenabreden und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Aufhebung dieser Klausel. Schriftform bedeutet dabei per Brief, per Fax oder in elektronischer Form. Soweit dieser Vertrag keine Regelungen enthält, gelten die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unwirksam, nichtig oder undurchführbar (unwirksame Bestimmung) sein, lässt dies die übrigen vertraglichen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige rechtswirksame Regelung als gewollt und vereinbart, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung und des ganzen Vertrages sowie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend im Fall des Vorliegens einer Vertragslücke. Erfüllungsort ist der Sitz des Veranstalters. Soweit gesetzlich zulässig, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag das für den Sitz des Veranstalters zuständige Gericht.

 

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